Fraktionsstellungnahme zu den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 19.10.26
Wir begrüssen, dass der Stadtrat das Anliegen der Stadtklima Initiative anerkennt und die Widerstandsfähigkeit des Siedlungsraums gegenüber den Folgen des Klimawandels gezielt stärken will. Weiter wird begrüsst, dass der stadträtliche Gegenvorschlag eine strategische Verankerung in der Gemeindeverordnung vorsieht und eine notwendige Bedingung schafft, um die Klimaresilienz in der Stadt Zofingen zu fördern. Da der Gegenvorschlag jedoch juristisch zu unverbindlich und somit die operative Umsetzung nicht gesichert ist, sehen wir höchstens eine Ergänzung zur Initiative – als Gegenvorschlag jedoch zu wenig ambitioniert. Städte wie Aarau, Baden oder Brugg sehen weitaus umfassendere Ziele und Massnahmen für die Klimaanpassung vor.
Der Verpflichtungskredit für Sanierung und Instandstellung für Strassen und Werkleitungen ist nach unserer Ansicht nötig und zweckmässig. Hier möchten wir darauf hinweisen, dass sich eine Entsiegelung der sieben öffentlichen Parkplätze im Zuge der Bauarbeiten auf die lange Sicht lohnen würde und eine Massnahme für die Klimaanpassung wäre.
Die Beantwortung der Interpellation von Anders Sjoeberg nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis. Eine Regenwassergebühr würde klare Anreize schaffen die Versickerung auch auf privat Grundstücken voranzutreiben. Die Implementierung wäre ein sinnvoller Schritt in Richtung Schwammstadt. Die Einfuhr einer Grundgebühr ist für uns aus finanzieller Sicht zielführend. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine komplett verbraucherorientierte Abgabe das effizienteste Instrument ist und eine Grundgebühr ökonomisch schwächere Haushalte im Vergleich zu stärkeren mehr belastet.