Fraktionsstellungnahme zu den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 15.09.2025
Die Fraktion der Grünen Zofingen unterstützt die Einräumung des Baurechts für die Überbauung untere Vorstadt. Die Abgabe des Grundstücks im Baurecht ist eine logische Konsequenz früherer politischer Entscheidungen, ein Zeichen nachhaltiger Bodenpolitik und ermöglicht das bedeutende Projekt, jetzt und künftig zu beeinflussen. Begrüsst wird die Erstellung eines Parkhauses in unmittelbarer Nähe zum Stadtsaal, Ortsteilzentrum (OSZ) und Altstadt und dem damit verbundenen Abbau der teilweise rechtswidrigen Oberflächenparkplätze. Da der Baurechtszins das Ergebnis des vorangegangenen Bieterverfahrens ist und die örtlichen Gegebenheiten widerspiegelt, muss eine Gesamtabwägung aller Faktoren und möglicher Alternativen erfolgen.
Die Fraktion unterstützt den Antrag zum revidierten Abfallreglement. Mit der Lösung mit Mehrweggeschirr oder einem Nachhaltigkeitskonzept, wurde ein flexibles und pragmatisches Werkzeug geschaffen, das eine gesamtheitliche Betrachtung zulässt. Wir vertrauen den Eventorganisatoren und Bewilligungsbehörden das Mögliche zu unternehmen, damit das übergeordnete Zeil einer Abfallminderung und Schonung unserer Ressourcen erreicht werden kann.
Der Antrag zur Abschreibung des Vorstosses zur Erstellung eines Baumkonzeptes wird abgelehnt. Zwar wurden in den letzten Jahren im Rahmen vom Baumschutz/Pflege viele Fortschritte erzielt und ein Leitbild mit Zielen verfasst. Doch es fehlen verbindliche Aussagen mit konkreten Massnahmen, geeigneten Instrumenten und zielführenden Prozessen. Die Fraktion unterstützt die Überweisung der Postulate zur Immobilienstrategie. Es ist dringend ein Führungsinstrument mit dem Schwerpunkt auf die nachhaltige, vorausschauende und gesamtheitliche Betrachtung und Entwicklung aller Immobilien im Besitz der Stadt zu schaffen.