Fraktionsstellungnahme zu den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 23.03.2026
Die Fraktion der Grünen Zofingen unterstützt die Anträge für die Verpflichtungskredite der diversen GEP-Massnahmen und die Sanierung und Instandstellung der Strasse/Werkleitungen des Rigi- und Vreneliwegs. Der Handlungsbedarf ist gegeben und die Synergien durch die Koordination mit den anstehenden Bauprojekten und Werkleitungssanierungen sind zu nutzen. Wir begrüssen, dass weitere Anstrengungen hinsichtlich der Schwammstadt unternommen werden, damit möglichst viel sauberes Brunnenwasser und anfallendes Regenwasser vor Ort gespeichert wird. Sorgen bereitet uns die zunehmende Überschuldung der Abwasserkasse. Wir fordern die verursachergerechte Erhebung von Gebühren für die Liegenschaftsentwässerung, als Anreiz zur Erweiterung der Schwammstadt, zur Entlastung der Abwasserreinigungsanlage und zur Abfederung der beabsichtigten Gebührenerhöhung, die letztendlich jeden Haushalt belasten würde.
Nicht unterstützt wir hingegen die beantragte Abschreibung des Postulats «Prüfung eines Massnahmepakets zur Eindämmung der Elterntaxis». Der stadträtliche Bericht zeigt wohl auf, dass das Problem unbestritten ist, Aktionen jedoch zu wenig konsequent durgeführt werden. Uns fehlt es an Innovation und der Absicht, hier griffige Lösungen zu entwickeln, zumal nicht alle im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen geprüft wurden. Das Problem der Verkehrssicherheit ist aus unserer Sicht somit weiterhin ungelöst. Mit dem Verkehrskonzept vom neuen OSZ werden demnächst entscheidende Eckpfeiler definiert. Deshalb ist es weiterhin nötig mit vereinten Kräften aller Akteure die Massnahmen, welche zur Verkehrssicherheit um die Schulgebäude einen Beitrag leisten, konsequent weiter zu prüfen.