Fraktionsstellungnahme zu den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 14.09.2026
Die Grüne Fraktion steht der Schaffung einer Vorfinanzierung für das Oberstufenzentrum B positiv gegenüber. Uns ist ein wichtiges Anliegen die Finanzen vorausschauend zu planen und in die Bildung zu investiert. Die Vorfinanzierung darf jedoch nicht als Auftrag verstanden werden, um anderen Ausgaben und Investitionen auf das Nötigste zu reduzieren. Die Kreditanträge des Stadtrates für die beiden Strassenbauprojekte werden unterstützt. Die Projektänderungen an der Mühlethalstrasse bringt insbesondere für den Veloverkehr in diesen Ortsteil einen Mehrwert. Die Sanierung der Brittnauer- und Frikartstrasse inkl. Hochwasserschutzmassnahmen und ökologischer Aufwertung sind nötig und zeitgemäss, auch wenn die Finanzierung des Hochwasserschutzes die Abwasserkasse der Gemeinde weiter strapaziert.
Die Stadt Zofingen verpasst um 7% das Goldlabel der Energiestadt – das im Postulat «Go for gold für eine zielgerichtete Energiepolitik» angestrebte Ziel wird bis 2027 nicht erreicht. Die Grüne Fraktion wird das Postulat nicht abschreiben, da im stadträtlichen Bericht ein Bekenntnis und Wille für eine nachhaltige und vorbildliche Energiepolitik fehlt. Insbesondere die unterdurchschnittliche Benotung der Kommunikation und Kooperationsbereitschaft ist ein klares Indiz dafür. Die Kommunikation fällt auch negativ auf in der Betrachtung der Beantwortung des Vorstosses «Einführung von Raumpatenschaften»: Der Prüfauftrag wurde zwar umgesetzt, doch wird nicht verständlich argumentiert, weshalb der Stadtrat Raumpatenschaften, die im Abfall- und Werkkonzept als Massnahmen aufgeführt sind, passiv behandelt.